„Im ersten Wahlgang dabei“ – Klingbeil sichert Merz volle SPD-Unterstützung bei Kanzlerwahl zu _de
Union und SPD haben im Bundestag eine knappe Mehrheit. Der Chef der Sozialdemokraten macht sich vor der geplanten Abstimmung am Dienstag keine Sorgen. Er rechne nicht mit Abweichlern, so Klingbeil.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dieser ist inzwischen von CDU, CSU und SPD abgesegnet worden und soll am Montag unterschrieben werden. Am Dienstag wird CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden – so der Plan.
Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte nun, er rechne nicht mit Abweichlern in seiner Partei bei der Wahl von Merz.
Ich habe keinerlei Hinweise, dass irgendwer in der Fraktion das anders sieht.
Lars Klingbeil, Co-Chef der SPD
Das Ergebnis der Abstimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag sei „für jeden Abgeordneten ein klares Votum“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“ („BamS“). Beim Mitgliedervotum der SPD hatten 84,6 Prozent dafür gestimmt.
Dazu gehöre nun auch, am Dienstag „im ersten Wahlgang“ Merz zum Bundeskanzler zu wählen. „Ich habe keinerlei Hinweise, dass irgendwer in der Fraktion das anders sieht“, sagte Klingbeil über die insgesamt 120 SPD-Abgeordneten im Bundestag.
Merz benötigt bei der Wahl im Bundestag ab 9 Uhr die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an.
Wird der 69-Jährige gewählt, erhält er im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgt Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts. Auf den Tag genau sechs Monate nach dem Bruch der Ampel kann dann Schwarz-Rot die Arbeit aufnehmen.
Die Union hat ihre zehn Ministerinnen und Minister bereits vergangenen Montag benannt, die SPD macht es am Montag. Ein Name steht schon fest: Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Sechs weitere Posten sind zu vergeben.
Der SPD-Co-Chef, der unlängst eine überstandene Krebserkrankung öffentlich machte, will seinen Amtseid auf Gott schwören, wie er der „BamS“ sagte: „Ich glaube an Gott, und insofern gehört für mich das Bekenntnis zu Gott auch zur Vereidigung als Minister mit dazu.“ Er sei zwar kein klassischer Kirchgänger, bete aber ab und zu, sagte der 47-Jährige.
Vor der Wahl wird am Montag um 12 Uhr der 144 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet, nachdem der CSU-Vorstand, ein kleiner Parteitag der CDU und die SPD-Mitglieder zugestimmt hatten.
Am Montagabend um 21 Uhr wird der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. (lem)
