Es gibt Reden im Deutschen Bundestag, die plätschern dahin, und es gibt Reden, bei denen die Luft im Saal förmlich knistert. Der jüngste Auftritt von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gehört zweifellos in die zweite Kategorie. Was als Generalabrechnung mit der Politik der Ampel und der Union geplant war, entwickelte sich zu einem offenen Schlagabtausch mit der Sitzungsleitung, verkörpert durch Julia Klöckner (CDU).

Die Szene, die sich im Plenum abspielte, steht symbolisch für den tiefen Riss, der durch das Parlament geht. Auf der einen Seite eine Oppositionspolitikerin, die Missstände in einer Schärfe benennt, die den etablierten Parteien wehtut. Auf der anderen Seite eine Sitzungsleitung, der immer öfter vorgeworfen wird, ihre Neutralitätspflicht zugunsten politischer Erziehung zu vernachlässigen.

Der Eklat am Rednerpult

Alice Weidel war gerade dabei, ein “Gesamtkonzept” für eine echte Migrationswende vorzustellen, als sie unterbrochen wurde. Julia Klöckner, die an diesem Tag die Sitzung leitete, schien mit der Art oder dem Inhalt von Weidels Ausführungen nicht einverstanden zu sein. Doch statt sich beirren zu lassen, parierte Weidel den Eingriff souverän und scharf: “Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung. Egal durch welche Fraktion.”

Dieser Satz saß. Er war mehr als nur eine Replik; er war eine direkte Kritik an einer Praxis, die viele Beobachter seit Längerem kritisieren: Der Versuch, unliebsame Meinungen im Parlament durch Verfahrenstricks oder maßregelnde Kommentare der Sitzungsleitung zu delegitimieren. Klöckner, sichtlich getroffen, erteilte Weidel daraufhin zwar wieder das Wort, doch der Moment der Konfrontation blieb im Raum hängen wie eine dunkle Wolke.

Abrechnung mit der “Politik der offenen Grenzen”

Inhaltlich ließ Weidel keinen Stein auf dem anderen. Sie begann ihre Rede mit einer Erinnerung an die Opfer von Gewaltverbrechen, die sie als direkte Folge der “regellosen Politik der offenen Grenzen” bezeichnete. Sie nannte den Fall der jungen Liana, die von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde, und sprach von über 7.000 Frauen, die seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe durch Migranten geworden seien.

“Der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter”, so Weidel. Sie kritisierte die aktuellen Maßnahmen der Regierung als reine “Symbolpolitik”. Stichprobenhafte Grenzkontrollen oder minimale Einschränkungen beim Familiennachzug seien Augenwischerei, solange “jährlich eine Großstadt einwandert”. Ihre Forderungen waren radikal und präzise: vollständige Grenzschließung für Illegale, Stopp des Familiennachzugs, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren und Konsequente Abschiebung von Straftätern.

Frontalangriff auf Friedrich Merz

Doch Weidels Kritik richtete sich nicht nur gegen die Ampel-Regierung, sondern vor allem gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Sie warf ihm vor, jedes einzelne Wahlversprechen gebrochen zu haben. “Rückkehr zur Kernkraft – vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Heizungsgesetzes – vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Verbrennerverbots – vor der Wahl versprochen, danach abgesagt.”

Für Weidel ist Merz kein konservativer Erneuerer, sondern ein “Umfaller”, der nahtlos die Politik von Angela Merkel fortsetzt. Besonders scharf kritisierte sie den “zusammengeschusterten Haushalt”, der die Rekordverschuldung weiter antreibe, statt echte Einsparungen vorzunehmen. “Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff”, rief sie in Richtung der Unionsfraktion.

Kriegsrhetorik und Friedenspolitik

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die Außen- und Sicherheitspolitik. Weidel warnte eindringlich vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges und griff Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sowie die Union scharf an. Sie warf ihnen vor, “Kriegstreiberei” zu betreiben und das Risiko eines Weltkrieges einzugehen.

“Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben”, betonte sie unter dem Applaus ihrer Fraktion. Sie kritisierte die “Koalition der Willigen” aus Macron, Starmer und Merz, die sie als “Koalition der Verlierer” bezeichnete, welche die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump sabotieren würden.

Die Rolle der Sitzungsleitung

Der Vorfall mit Julia Klöckner wirft grundsätzliche Fragen zur Debattenkultur im Bundestag auf. Kritiker bemängeln schon länger, dass das Amt des Bundestagspräsidenten (und seiner Stellvertreter) zunehmend politisiert werde. Neutralität, Distanz und überparteiliche Souveränität seien Tugenden, die im Kampf gegen die AfD offenbar auf der Strecke blieben.

Wenn Ordnungsrufe und Ermahnungen selektiv eingesetzt werden, um die Opposition zu maßregeln, beschädigt das nicht die AfD, sondern das Vertrauen in die Institution Parlament. “Demokratie lebt nicht nur von Regeln, sondern von dem Vertrauen, dass diese Regeln für alle gleichermaßen gelten”, heißt es im Kommentar zur Sendung. Wer dieses Vertrauen verspielt, treibt die Wähler erst recht in die Arme derer, die er zu bekämpfen vorgibt.

Alice Weidel hat an diesem Tag im Bundestag nicht nur eine Rede gehalten. Sie hat ein Exempel statuiert. Sie hat gezeigt, dass sich die Opposition nicht mehr wie ein Schulkind behandeln lässt. Und sie hat Julia Klöckner und der Union den Spiegel vorgehalten: Wer führen will, muss Haltung zeigen – und Kritik aushalten können, ohne zum Ordnungsruf-Hammer zu greifen.