„Keine Empfehlungen aussprechen“ – Merz zeigt Zurückhaltung beim möglichen AfD-Verbotsverfahren
Merz will den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD-Einstufung erst auswerten lassen, bevor er sich über ein mögliches Verbotsverfahren äußert. Führende Unionspolitiker bleiben jedoch skeptisch. CDU-Chef Friedrich Merz will sich aktuell nicht zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens äußern. Eine Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden…
„Im ersten Wahlgang dabei“ – Klingbeil sichert Merz volle SPD-Unterstützung bei Kanzlerwahl zu _de
Union und SPD haben im Bundestag eine knappe Mehrheit. Der Chef der Sozialdemokraten macht sich vor der geplanten Abstimmung am Dienstag keine Sorgen. Er rechne nicht mit Abweichlern, so Klingbeil. Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dieser…
„Im ersten Wahlgang dabei“ – Klingbeil sichert Merz volle SPD-Unterstützung bei Kanzlerwahl zu
Union und SPD haben im Bundestag eine knappe Mehrheit. Der Chef der Sozialdemokraten macht sich vor der geplanten Abstimmung am Dienstag keine Sorgen. Er rechne nicht mit Abweichlern, so Klingbeil. Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dieser…
Keine Gleichbehandlung für die AfD? ARD und ZDF vor einem Kurswechsel im Umgang mit der Partei
In Wahlrunden oder Talkshows wurden immer wieder auch AfD-Vertreter eingeladen. Eine gesichert rechtsextreme Partei dürfe aber nicht normalisiert werden, heißt es nun. Nur wenige Stunden nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, ist deren Parteivorsitzender schon wieder auf…
„AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft – Debatte über Konsequenzen: AfD fordert Offenlegung der Beweise durch den Verfassungsschutz“
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ führt zu einer Debatte über mögliche Konsequenzen. Mehrere Bundesländer wollen den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst klären. Auch die Frage nach einem Verbotsverfahren gegen die Partei rückt wieder ins Zentrum. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottschalk…
„AfD-Verbotsverfahren: Pro und Contra – Was spricht dafür, was dagegen?“
Nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch, nimmt die Debatte über ein Verbotsverfahren für die AfD wieder langsam Fahrt auf. Doch was sind die Vor- und Nachteile? Wahlkampf AfD – Halle (Saale) (picture alliance / dpa…
„Diskussion über das AfD-Verbotsverfahren – Unionsfraktion zeigt Zurückhaltung“
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die Partei wieder aufleben lassen. Der FDP-Politiker Dürr warnte vor einem „fatalen Signal“ eines Verbots. Auch mehrere CDU-Politiker äußerten sich zurückhaltend. Schon länger gibt es die…
Ist die AfD nun eine „Nazipartei“? Das politische Abc ganz rechts
Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Doch was heißt das überhaupt – und ist „rechtsradikal“ dasselbe wie „rechtsextrem“? Versuch einer Begriffsklärung am rechten Rand. Wenn er Björn Höcke „so eiskalt daherreden“ höre, sagte…