Der stellvertretende Bundessprecher der AfD sagte im Deutschlandfunk, die Partei habe sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren stark verändert. Sie mit Aussagen von früher zu bewerten, sei nicht angemessen. Gottschalk forderte, jetzt müsse der Verfassungsschutz seine Beweise offenlegen. Dann werde vielen klar, dass die meisten Vorwürfe gegen die AfD haltlos seien. Er rief dazu auf, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen. Ähnlich hatte sich bereits der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla geäußert. Er sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, seine Partei solle „politisch aus dem Spiel genommen und diskreditiert sowie diffamiert werden“.

Die Behörde hatte die AfD gestern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In der Folge kündigten die Bundesländer Hessen und Bayern an, Auswirkungen auf Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst zu überprüfen. Hessens Innenminister Poseck von der CDU sagte der „Bild“-Zeitung, Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssten „die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“

Ähnlich äußerte sich der bayerische Innenminister Herrmann. Der CSU-Politiker sieht in der Entscheidung des Verfassungsschutzes zudem einen Anlass zu prüfen, ob die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. Mit dem Thema beschäftigt sich voraussichtlich auch die Innenministerkonferenz.

Umstritten ist unter den Ressortchefs der Länder ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches könnten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung auf den Weg bringen. Die Berliner Justiz-Senatorin Badenberg verwies im Deutschlandfunk auf die Ankündigung der AfD, juristisch gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorzugehen. Sie betonte, erst auf Grundlage einer Gerichtsentscheidung könne man auch über ein Parteiverbot sprechen. Klar sei aber, dass man die AfD nicht wie jede andere Partei behandeln könne, meinte die CDU-Politikerin.

Zum Vorwurf von US-Außenminister Rubio, bei der Einstufung des Verfassungsschutzes handle es sich um Tyrannei, sagte Badenberg, das Instrument des Verfassungsschutzes sei Teil eines wehrhaften Rechtsstaates. Sie könne daran nichts Undemokratisches sehen. Die frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutzes betonte, die Behörde gebe nur ihre Einschätzung ab. Dagegen könne man juristisch vorgehen. Dann werde von unabhängigen Gerichten entschieden.

Der CDU-Politiker Wanderwitz hatte nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt, es gebe nun bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. Ein Verbot der AfD sei das effektivste Mittel, um Menschen für Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern, sagte der Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens im RTL-Fernsehen. Solange die Partei täglich ihren Hass und ihre Hetze in die Welt trage, sei dies unmöglich, erklärte Wanderwitz.

Auch aus Nordrhein-Westfalen waren gestern Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen die AfD laut geworden. Die Landtagsfraktionschefin der Grünen, Schäffer, erklärte, es sei Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Cordes, sagte, „wir dürfen nicht länger zögern, dieses scharfe Schwert des Rechtsstaates zum Schutz unserer Demokratie zu ziehen“. NRW-Innenminister Reul von der CDU erklärte, wer systematisch gegen Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit hetze, dürfe nicht länger hinter bürgerlicher Fassade agieren.

Zurückhaltend äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm. Er sagte der „Augsburger Allgemeinen“, es sei klar, dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch weiterhin politisch geführt werden müsse. Dabei müsse die extremistische Haltung der AfD entlarvt werden.

Gegen einen Antrag auf ein AfD-Verbot sprach sich der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Dürr, aus. Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht hätten, wäre fatal, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies darauf, dass zwei Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD gescheitert seien. Stattdessen müsse man die AfD „politisch wieder klein machen“, indem konkrete Probleme gelöst würden.